Klägerin: EuGH-Urteil zu Hass-Postings ist „historisch“

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Deutsche Presse-Agentur

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Hass-Postings im Internet ist aus Sicht der Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek ein historischer Schritt. „Das ist ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten“, sagte die ehemalige Chefin der österreichischen Grünen der Nachrichtenagentur APA. Laut Urteil können Online-Dienste wie Facebook gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen.

Gutachten des Generalanwalts

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