Kinderporno-Sperre im Netz vorerst nur freiwillig

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Deutsche Presse-Agentur

Nach langen kontroversen Debatten will die Bundesregierung an diesem Mittwoch Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschließen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass Kinderporno-Seiten für die breite Masse der Nutzer nur schwer zugänglich sind.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnete am Dienstag jedoch nicht damit, dass ein Gesetz „auf seriöse Weise noch vor der Bundestagswahl zu machen sei“.

Parallel dazu setzt die Ministerin daher auf freiwillige Verträge zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt. Dafür warb sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag erneut in der CDU/CSU-Fraktionssitzung. Damit wurde trotz bestehender Differenzen ein Kompromiss mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefunden. Sie beharrt seit langem auf einer gesetzlichen Regelung.

Mit dem Gesetz will von der Leyen auch die Anbieter unter Druck zu setzen, die nicht freiwillig die Verträge unterzeichnen. Außerdem sollen so gleiche Regeln für alle geschaffen werden um nicht immer wieder neue Vereinbarungen treffen zu müssen. Eine Ausweitung auf andere Inhalte soll explizit ausgeschlossen werden.

Für die breite Masse der Nutzer sollen Kinderporno-Seiten nur noch schwer zugänglich sein. Unter Kinderpornografie versteht die Ministerin die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera. 80 Prozent der Kinder seien jünger als zehn Jahre, 30 Prozent sogar jünger als zwei Jahre. Das Familienministerium hat mit acht großen deutschen Providern sowie drei Branchenverbänden über die Verträge verhandelt. Wenn sich Telekom, Vodafone und O2 beteiligen würden, wären bereits 60 Prozent des Marktes abgedeckt.

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Kinderporno-Seiten zu schließen. „Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen“, sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem „Handelsblatt“ (Mittwoch).

Kinderporno-Seiten sind nach Angaben von der Leyens in Deutschland ein Massengeschäft. „Wir sprechen von 300 000 bis 400 000 Klicks am Tag auf solche Seiten“, sagte die Ministerin. Länder wie Skandinavien, die Schweiz oder England hätten schon lange vertragliche Regelungen, in Italien und Finnland gebe es entsprechende Gesetze.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Medien der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU), hält eine Gesetzesänderung für zu langwierig und dringt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. „Ich bin sehr dafür, dass der schnellste Weg gewählt wird, um das zu unterbinden“, sagte Börnsen. Darüber hinaus sollten im Rahmen einer Gesetzesänderung schärfere Strafen geprüft werden.

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