Kinderporno-Seiten sollen rasch gesperrt werden

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Deutsche Presse-Agentur

Trotz interner Differenzen will die Bundesregierung Kinderporno-Seiten im Internet so schnell wie möglich sperren lassen. „Es wäre ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland, wenn so viele andere Länder das machen können und wir nicht.“

Dies sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, eine rasche Einigung sei möglich. „Es spricht alles dafür, spätestens Anfang Mai eine ordentliche Anhörung hier machen zu können.“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Die SPD-Abgeordnete Christel Humme (SPD) kündigte einen eigenen Gesetzentwurf ihrer Fraktion für die Zeit kurz nach Ostern an. Von der Leyen betonte, Zypries' verfassungsrechtliche Bedenken seien unbegründet: Auch der Verfassungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Kabinett erklärt, „dass auch Verträge mit Internetanbietern verfassungsrechtlich in Ordnung sind, und keiner hat widersprochen“.

Kinderporno-Seiten auf ausländischen Servern sollen durch eine Zugangsblockade nur noch schwer zugänglich werden. Damit will die Bundesregierung das Millionen-Geschäft mit Kinderpornografie im Netz bekämpfen. Parallel zum Gesetzgebungsprozess will die Familienministerin Verträge mit deutschen Internet-Anbietern über Zugangsblockaden abschließen. Auf der Grundlage einer Sperrliste des Bundeskriminalamts sollen diese Seiten mit kinderpornografischen Inhalten blockieren.

Von der Leyen sagte bei einer Aktuellen Stunde im Parlament, es bleibe das oberste Ziel, die Täter weltweit zu stellen und die Quellen zu schließen. „Es geht aber darum, ob wir noch mehr tun können.“ Von der Leyen räumte ein, dass versierte Internetnutzer die Sperren umgehen könnten. „Aber es geht um den Abbau von Hemmschwellen. Wenn die Nachfrage steigt, heizt das den Markt an.“ Sie betonte: „Das Gesetz kommt, da kann sich jeder Zauderer darauf verlassen. Und was jetzt mit der vertraglichen Möglichkeit geht, wird jetzt umgesetzt.“

Justizministerin Zypries sagte, trotz des berechtigten Einsatzes gegen Kinderpornografie dürfe der Rechtsstaat nicht „vor der Tür bleiben“. „Wir können nur sperren, wenn wir sehen, wer wo hingeht.“ Die Bewegungen der Internet-Nutzer zu überwachen sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, und daher sei ein Gesetz nötig.

Die geplanten Sperren seien leicht zu umgehen und Anleitungen dafür im Internet zu finden, kritisierte FDP-Sprecher Christoph Waitz. Wichtiger sei deshalb, die internationale Strafverfolgung zu verbessern. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, kritisierte, zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei in den vergangenen Jahren „so gut wie nichts geschehen“. Die Täter seien trotz der Sperren weiter aktiv, den Opfern werde nicht geholfen. Außerdem hätten die Pläne der Regierung ein „übles Geschmäckle von Zensur und Internetüberwachung“. Ekin Deligöz von den Grünen sagte, mit den Sperren „werden wir den Handel nicht zum Erliegen bringen, wir werden kein Kind vor Kinderpornografie bewahren, wir fassen keinen einzigen Täter und helfen keinem Kind auf dem Weg zurück ins Leben“.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) widersprach unterdessen den Angaben der Familienministerin, dass drei Internet- Provider die Vertragsverhandlungen mit der Regierung abgebrochen hätten. „Alle Unternehmen sind grundsätzlich bereit, eine verbindliche Vereinbarung abzuschließen“, sagte eine Eco-Sprecherin. Es werde weiterhin verhandelt, weil einige Punkte noch offen seien.

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