Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

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Deutsche Presse-Agentur

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. „Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. „Das sind alles Prüfvorgänge.“ Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die „F.A.Z.“ berichtet.

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