Kein Schulden-Strafverfahren gegen Italien

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Deutsche Presse-Agentur

Im Schuldenstreit mit Italien verzichtet die EU-Kommission zunächst auf ein Strafverfahren. Ein Defizitverfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Die italienische Regierung habe mit ihren Maßnahmen zu Beginn der Woche reagiert. Die Regierung setzt teure Wahlversprechen wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters um. Die EU-Kommission verkündete vor etwa einem Monat daher, ein Strafverfahren sei wohl nötig.

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