Karlsruhe urteilt über Fixierung von Psychiatrie-Patienten

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie waren über mehrere Stunden mit Gurten ans Bett gefesselt worden und sehen sich deshalb in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. In den meisten Bundesländern reicht dann für eine Fixierung die Anordnung eines Arztes.

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