Innenminister Seehofer verbietet „Osmanen Germania“

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«Osmanen Germania»
Polizisten begleiten ein Treffen der türkischstämmigen Rockergruppe „Osmanen Germania“ (Archivbild). (Foto: Dieter Staniek / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Zudem liefen am Morgen Durchsuchungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder.

„Es gibt Aktionen an acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Stuttgart. Ziel sei es, die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant.

Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen sind und waren die Osmanen im Südwesten am aktivsten. Das Ministerium geht von derzeit sechs Chaptern mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern aus. Ende April kam es in der Region Ludwigsburg zu mehreren Auseinandersetzungen mutmaßlicher Osmanen mit Kurden.

Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, aktiv.

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

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