Im US-Senat deutet sich Mehrheit gegen Notstandserklärung an

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Deutsche Presse-Agentur

Im US-Senat deutet sich ein mögliches Mehrheitsvotum gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an. Am Wochenende signalisierte - nach drei anderen - ein weiterer Senator von Trumps Republikanern Unterstützung für eine entsprechende Resolution, die das Repräsentantenhaus beschlossen hatte. Damit könnte sie im von den Republikanern dominierten Senat eine Mehrheit bekommen. Allerdings kann Trump sein Veto dagegen einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

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