Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. „Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Heil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese will Heil nicht mehr vornehmen. Auch einen Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels lehnte der Minister ab.

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