Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

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Deutsche Presse-Agentur

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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