Giffey regt Gesetz zur Förderung der Demokratie an

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Deutsche Presse-Agentur

Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.“ Das sagte Giffey der „Welt“. Das Programm „Demokratie leben“ sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. Giffey prangerte auch eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an.

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