Generaldebatte zum Kurs der Koalition im Parlament

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Deutsche Presse-Agentur

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Anlass der Debatte ist der Etat des Kanzleramts. Traditionell nutzen Kanzlerin Angela Merkel, die Fraktionschefs und viele Abgeordnete die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, dass die Opposition die weitere Handlungsfähigkeit der großen Koalition zur Halbzeit ihres Bestehens in Frage stellt. Redner der Koalition dürften auf erreichte Kompromisse und Gesetze etwa in der Klimapolitik verweisen.

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