Finanzministerium: Entwurf zur Grundsteuer nicht gestoppt

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Deutsche Presse-Agentur

Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

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