Filmabgabe ist verfassungswidrig

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Deutsche Presse-Agentur

Die deutschen Kinobetreiber haben einen wichtigen Etappensieg in ihrem Kampf gegen die bisher gültige Filmabgabe zur Förderung des deutschen Films erzielt.

Die Abgabe der Kinos, der Videowirtschaft und des Fernsehens an die Filmförderungsanstalt (FFA) sei in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und rief das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Damit wird der Streit jetzt höchstrichterlich ausgetragen in einer Zeit, da der deutsche Film boomt wie selten zuvor.

Die Kinobetreiber fühlten sich im Vergleich zu anderen Zahlern benachteiligt. Sie monierten, dass etwa Fernsehsender die Höhe ihrer Abgabe in Verträgen frei aushandeln dürften, während sie selbst Abgabebescheide auf Basis ihres Umsatzes erhielten. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter sehen darin einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Abgabengerechtigkeit.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nannte die Förderung nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) einen unverzichtbaren Beitrag für die deutsche Filmwirtschaft. „Wir werden dem Bundesverfassungsgericht alle Argumente vortragen, die uns zu der geltenden Regelung bewogen haben, erklärte Neumann, der sich zurzeit in den USA aufhält, in einer Mitteilung vom Donnerstag. Für den Fall, dass Karlsruhe dem nicht folgt, „werden wir gemeinsam mit der Branche nach Wegen suchen, die Förderung nach dem FFG zu erhalten und damit die Existenz der FFA sicherzustellen.“ Die Allianz Deutscher Produzenten erwartet indes nicht, dass Karlsruhe die kulturwirtschaftlichen Gesichtspunkte der bisherigen FFA-Finanzierung infrage stellt.

Die Filmtheater-Branche zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. „Das ist ein Erfolg“, sagte Rechtsanwalt Eckhard von Voigt, der die Multiplex-Kette UCI Kinowelt vertritt. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin waren die Kinobetreiber noch gescheitert. Allerdings folgten die Bundesrichter bei weitem nicht allen Argumenten der Kinobesitzer. Sie hatten auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Zweifel gezogen. Die Filmabgabe ist im Filmförderungsgesetz geregelt. Darin wird deutlich auf die künstlerische Qualität der geförderten Streifen Bezug genommen. Für kulturpolitische Maßnahmen sind aber die Länder zuständig. Auch ob die Sonderabgabe überhaupt erhoben werden darf, hatten die Kinobetreiber bezweifelt.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts geht davon aus, dass es grundsätzlich in Ordnung ist, Kinobetreiber, Videowirtschaft und Fernsehanstalten an der Förderung des deutschen Films zu beteiligen. Schließlich profitierten sie alle davon, wenn die geförderten Filme den Geschmack des Publikums träfen. Was übrigens die Kinobetreiber etwas anders sehen: „Viele kulturell wertvolle, FFA-geförderte Filme bringen an den Kinokassen wenig wirtschaftliche Erfolge.“

Die Leipziger Richter meinten aber, es müssten alle - Kinobetreiber, Videowirtschaft, Fernsehanstalten - gleich behandelt werden. Es sei zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit erforderlich, „dass die Fernsehveranstalter vom Gesetzgeber in die Abgabenpflicht einbezogen werden und für sie überdies auch der Maßstab ihrer Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt wird“, betonte das Bundesverwaltungsgericht.

Sollen die Fernsehsender weiterhin auf vertraglicher Grundlage herangezogen werden, müssten auch dafür die Kriterien für den Umfang der Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt werden. „Hier fehlt es im Gesetz an jeglicher Festlegung solcher Kriterien“, bemängelten die Leipziger Richter.

Die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen warnte vor einem Schaden für den deutschen Film, da durch die Gerichtsentscheidung eine „massive Unsicherheit“ in die Branche getragen werde. So würden immer noch die Gelder der klagenden Kinobetreiber zurückgehalten, wovon die FFA mit ihrem jährlichen Etat von rund 70 Millionen Euro betroffen sei, sagte der Geschäftsführer der Filmstiftung, Michael Schmid-Ospach, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Nach Ansicht der FDP-Bundestagfraktion macht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den politischen Handlungsbedarf bei der Filmförderung deutlich. Die Liberalen fordern ein einheitliches Abgabesystem, „das alle Branchen der Filmwirtschaft gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Finanzierung der FFA mit einbindet“. Angesichts der Umsatzrückgänge der vergangenen Jahre in den deutschen Kinos gingen auch deren Filmabgaben zurück - von rund 20 Millionen Euro 2002 auf zuletzt nur noch zehn Millionen Euro - und teilweise nur noch unter Vorbehalt, wegen des Rechtsstreits.

(Az.: 6 C 47.07 - 50.07 und 6 C 5.08 bis 9.08 - Beschlüsse vom 25. Februar 2009)

[Bundesverwaltungsgericht]: Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

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