FDP rechnet mit Klagen wegen Mehrwertsteuer-Senkung bei Bahn

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Deutsche Presse-Agentur

Der mit dem Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets dürfte aus Sicht der FDP im Bundestag zum Fall für die Gerichte werden - weil etwa Busunternehmen klagen könnten. „Bei einem derartigen Aktionismus sind Klagen der anderen Verkehrsträger bereits programmiert“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der dpa. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. „Die Bundesregierung biegt sich die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn so hin, wie sie es braucht“, sagte Reuther.

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