FDP fordert Aus für den Soli zum Jahresende 2019

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Deutsche Presse-Agentur

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. „CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion wolle daher heute im Bundestag eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Solis zum 31. Dezember 2019 beantragen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll.

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