Australien und Facebook wieder Freunde

Facebook
Als Reaktion auf ein geplantes neues Mediengesetz blockiert Facebook das Teilen von Nachrichteninhalten auf seiner Plattform in Australien. (Foto: Dominic Lipinski / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die australische Regierung hat sich mit Facebook im Streit über Medieninhalte auf der Plattform auf einen Kompromiss geeinigt.

Der Internetriese werde die Sperre für australische Nachrichtenseiten auf seinem Online-Netzwerk in den kommenden Tagen aufheben, teilte Schatzkanzler Josh Frydenberg am Dienstag mit. Nach tagelangen Verhandlungen mit Facebook habe die Regierung unter Premierminister Scott Morrison zugestimmt, Änderungen an einem geplanten Mediengesetz vorzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur AAP. „Facebook hat Australien wieder zum Freund gemacht“, sagte Frydenberg vor Reportern.

Der Australien-Chef von Facebook, Will Easton, kündigte an, sein Unternehmen werde aufgrund von „Änderungen“ an dem Gesetzestext die journalistischen Inhalte in den nächsten Tagen„ wieder freigeben. Facebook werde künftig selbst entscheiden können, welche Nachrichten auf der Plattform verbleiben. Dafür werde man auch zahlen, erklärte Campbell Brown, Facebook-Vizepräsident für globale Nachrichtenpartnerschaften. „Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die es uns ermöglicht, die Verlage zu unterstützen, die wir wollen, einschließlich kleiner und lokaler Verlage.“

Facebook hatte seit dem vergangenen Donnerstag Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Facebook-Nutzer in Australien konnten seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Nutzer außerhalb Australiens konnten außerdem nicht mehr auf die Facebook-Seiten von australischen Verlagen zugreifen. Mit dem drastischen Schritt widersetzte sich das Unternehmen einem Gesetzesvorhaben der australischen Regierung, das künftig Google und Facebook dazu zwingen soll, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.

Bei der Nachrichtensperre auf Facebook wurden auch offizielle Unwetterwarnungen oder Informationen zur Corona-Pandemie geblockt. Facebook erklärte, dass es sich dabei um eine Fehl-Konfiguration gehandelt habe und man den Zugang zu den offiziellen Warnhinweisen wieder herstellen wolle.

Australien will mit dem „News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code“ erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. In dem Gesetzesentwurf werden zwar weder Google noch Facebook namentlich erwähnt. Doch die Defintion der betroffenen Digitalplattformen in dem Gesetzesentwurf macht klar, dass eigentlich nur die beiden Konzerne aus dem kalifornischen Silicon Valley im Visier stehen.

Der Streit war zuletzt eskaliert. Die Regierung hatte noch am Montag angekündigt, man werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich noch nicht ab, dass der US-Konzern und die australische Regierung so schnell zu einer Einigung kommen.

„Diese Änderungen werden digitalen Plattformen und Nachrichten-Medien mehr Klarheit darüber verschaffen, wie das Gesetz angewendet werden sollte und den Rahmen dafür stärken, dass Betriebe im Nachrichten-Medienbereich fair entlohnt werden“, erklärte Schatzkanzler Josh Frydenberg. Facebook begrüßte in einer Stellungnahme die Einigung. Man sei zufrieden, dass die australische Regierung einer Reihe von Änderungen und Zusicherungen zugestimmt habe.

Unklar ist noch, wie die Änderungen an dem Gesetzesentwurf im Detail ausfallen werden. So ist bislang auch vorgesehen, dass die beiden US-Konzerne Änderungen an ihren Algorithmen, die die Medienhäuser betreffen können, mit einem zeitlichen Vorlauf von 28 Tagen veröffentlichen müssen. Facebook und Google behandeln allerdings den Code, der auch das Ausspielen von journalistischen Inhalten steuert, als Betriebsgeheimnis, das auch geschützt werden müsse, um Täuschungen des Systems durch Spammer zu unterbinden.

Besonders umstritten ist, dass die Vergütungspflicht schon beim Setzen eines bloßen Links ohne Vorschau-Inhalte einsetzen soll. Der Erfinder des World Wide Webs, Sir Tim Berners-Lee, der sich auch als ausgesprochener Facebook-Kritiker einen Namen gemacht hat, warnte vor diesem Schritt. Bei einer Anhörung des australischen Senats sagte der Internet-Pionier, diese Idee könne „das Internet, wie wir es kennen, unbrauchbar machen“.

© dpa-infocom, dpa:210218-99-489032/9

Bericht ABC Australia inklusive Statement des Ministers

Radio National

Gesetzesentwurf und Stellungnahmen

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