Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit auf zwei Perioden begrenzen

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Deutsche Presse-Agentur

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. Aber offensichtlich seien die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen. Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern.

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