Europaparlament streicht Türkei EU-Finanzhilfen

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Deutsche Presse-Agentur

Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei hat das EU-Parlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich. Das Geld war im EU-Haushalt ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union reserviert. Allerdings war die Summe an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht.

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