EU: Neue Breitbandnetze offen für Wettbewerber

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Schwäbische Zeitung

Brüssel (dpa) - Die Deutsche Telekom muss ihre neuen, milliardenschweren Breitbandnetze für Wettbewerber offen lassen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten („Trilog“) einigten sich am Montagabend auf einen entsprechenden Kompromiss.

Das berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Nach der Einigung sei der umstrittene neue Rechtsrahmen für die europäischen Telekommunikationsmärkte („EU-Telekompaket“) nach Diplomatenangaben fast beschlussreif. Offen sei weiterhin eine Forderung der französischen Regierung, die einem Nutzer nach mehrfachem illegalen Herunterladen von Inhalten den Internetzugang auch ohne richterliche Anordnung sperren können will.

In den monatelangen Verhandlungen zum EU-Telekompaket hat sich Deutschland für eine Aufweichung europäischer Wettbewerbsregeln eingesetzt, um den Ausbau der heimischen Breitbandnetze durch die Deutsche Telekom voranzutreiben. Vertreter der Wettbewerber kritisieren dies als Versuch, dem Branchenprimus unfaire Vorteile zu verschaffen. Auch Spanien stellte ähnliche Forderungen.

Konkret geht es darum, ob die Deutsche Telekom nach Investitionen in teure Glasfasernetze andere Diensteanbieter eine Zeitlang von der Nutzung ausschließen oder zumindest diesen für die Nutzung höhere Preise abverlangen und diese selbst festlegen darf. Der Bund ist größter Anteilseigner an dem Bonner Konzern und ehemaligen Monopolisten. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Breitbandnetze würden für Rivalen offenbleiben und die Preise auch weiterhin von der Bundesnetzagentur festgelegt. Diese müsse aber die Investitionskosten berücksichtigen.

Das Telekompaket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den Telekomsektor schaffen. Es besteht aus mehreren Richtlinien. Darunter sind auch Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz oder Vorgaben über die Verteilung freiwerdender Frequenzen, wenn der Rundfunk von analog auf digital umgestellt wird. „Die Verhandlungen haben den Weg freigemacht für ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode“, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Eine weitere Trilog-Verhandlungsrunde ist nach den Diplomatenangaben auf diesen Donnerstag angesetzt. Wie aus dem EU- Parlament verlautete, wurde die Abstimmung im zuständigen Industrieausschuss vom (heutigen) Dienstag auf den 21. April verschoben. Das Parlamentsplenum soll in der ersten Maiwoche abstimmen. Dies wäre die letzte Möglichkeit, das ambitionierte Rechtswerk noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anfang Juni finden Europawahlen statt.

Eine Einigung gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch bei der umstrittenen Reform der Regulierung und Branchen-Aufsicht auf europäischer Ebene. Demnach soll die bestehende Gruppe der nationalen Regulierer formal zu einer neuen europäischen Agentur umgebaut werden (Body of European Regulators for Electronic Communications/Berec). Diese solle relativ klein sein, aber Entscheidungsbefugnisse erhalten.

Dagegen herrscht in der Frage niedrigerer Gebühren per Gesetz bei der Handy-Nutzung im europäischen Ausland bereits Einigkeit. So soll beispielsweise der Endkundenpreis für aus dem Ausland verschickte SMS auf 11 Cent begrenzt werden, zuzüglich Mehrwertsteuer. Zur Zeit kosten SMS im Schnitt 29 Cent. Auch sollen die im „Eurotarif“ festgelegten Höchstpreise für EU-Auslandsgespräche weiter abgesenkt werden. Das Parlament stimmt bereits Ende April über diesen Kompromiss ab. Auch die zuständigen Minister müssen noch grünes Licht geben, was als Formsache gilt. Die neuen Regeln gälten von Juli an.

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