EU-Gericht muss über Google-Adwords entscheiden

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Deutsche Presse-Agentur

Der Grundsatzstreit um den Einsatz von Schlüsselbegriffen („Adwords“), mit denen werbetreibende Firmen die Internetnutzer zu ihrer Google-Anzeige lotsen, muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Luxemburger Gerichtshof am Donnerstag die Klage eines Erotikartikel-Händlers vor. Darin geht es um die höchst umstrittene Frage, ob der Markenname eines Konkurrenten als „Adword“ benutzt werden darf. „Adwords“ sind mit der Werbung in Internetsuchmaschinen wie Google verknüpft, so dass die Anzeige rechts neben der Trefferliste erscheint, sobald der Schlüsselbegriff eingegeben wird.

In einem Teilbereich erlaubte der BGH die Nutzung der Namen von Wettbewerbern als „Adword“: Wenn der Firmenname nicht als Marke eingetragen ist - wie dies bei vielen Mittelständlern der Fall ist -, darf ein Konkurrent ihn als „Adword“ für seine Google-Anzeige einsetzen. In diesem Fall besteht laut BGH keine Verwechslungsgefahr, weil der Internetnutzer den eingetippten Firmennamen normalerweise nicht mit der Konkurrenzfirma durcheinanderbringe. Damit wies er die Klage einer Leiterplattenfirma names „Beta Layout GmbH“ ab.

Für die zahlreichen Unternehmen mit markenrechtlich geschützten Firmennamen - unter dem häufig auch deren Produkte verkauft werden - ist die Frage dagegen nach wie vor ungeklärt. Das deutsche Markenrecht beruht auf EU-Vorschriften, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist. „Die eigentlich streitige Frage, ob Adword-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, ist damit nach wie vor offen“, sagte der BGH-Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm bei der Urteilsverkündung. (Az: I ZR 125/07, 139/07 u. 30/07 vom 22. Januar 2009)

Nach Angaben der Markenrechtsexpertin Wiebke Baars von der Anwaltskanzlei Taylor Wessing bergen die Markenfälle das größte Konfliktpotenzial. Die Frage sei auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und den Niederlanden hoch umstritten.

Geklagt hatte ein Erotikartikel-Händler, der seine Ware unter dem Markennamen „bananabay“ im Internet vertreibt. Ein Konkurrent hatte „bananabay“ bei Google als „Adword“ angegeben, so dass seine Anzeige immer dann erschien, wenn das Wort in die Suchmaschine eingegeben wurde. Aus Sicht des Klägers wollte er die Kunden damit auf seine eigene Homepage locken. Adword-Werbung wird eingesetzt, um potenzielle Käufer möglichst zielgenau zu erreichen und damit Streuverluste zu vermeiden.

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