EU: Für Telekom gelten weiter EU-Wettbewerbsregeln

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Deutsche Presse-Agentur

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für den Telekomsektor erreicht zu haben.

Reding machte am Mittwoch in Brüssel klar, dass der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag auch weiter keine „Regulierungsferien“ als Belohnung für Investitionen in das Breitbandnetz zulässt. „Nichts wird sich ändern“, sagte Reding. „Das, was der EU-Gipfel betont hat, ist das, was bereits geschieht: Zwei oder drei Betreiber können zusammenarbeiten, vorausgesetzt, dass sie nicht den Markt abschotten.“

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5 Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden.

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