Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, befand Generalanwältin Eleanor Sharpston in Luxemburg. Die polnische Regierung zeigte sich davon wenig beeindruckt. Der EU-Beschluss von 2015 sollte Italien und Griechenland entlasten.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen