Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. So darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Jetzt genügt ganz allgemein eine „drohende Gefahr“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen