dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 23.07.2018 - 5.00 Uhr

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Deutsche Presse-Agentur

Nach der Rettung etlicher Mitglieder einer syrischen Zivilorganisation nimmt Deutschland acht Mitarbeiter und deren Familien als Flüchtlinge auf. Das teilte das Innenministerium mit. Es sei noch unklar, wie viele Familienmitglieder die Helfer der syrischen Organisation Weißhelme mit ins Land brächten. Die „Bild“-Zeitung hatte geschrieben, es handele sich um rund 50 Flüchtlinge. Mit Hilfe Israels waren zuvor Hunderte Weißhelme aus umkämpften Gebiet in Sicherheit gebracht worden. „Ausgehetzt“: Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik München (dpa) - Mehrere Zehntausend Menschen haben gestern in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto „#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von mehr als 25 000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. „Es war alles sehr friedlich“, sagte ein Polizeisprecher. Erneut Hunderte Flüchtlinge gerettet

Madrid (dpa) - Die spanische Seenotrettung hat im westlichen Mittelmeer erneut 400 Flüchtlinge gerettet. Damit sei die Zahl der seit Freitag in Sicherheit gebrachten Migranten auf mehr als 1100 gestiegen, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Behördenangaben. Die Flüchtlinge seien auf mehr als 50 Booten im Alborán-Meer und in der Straße von Gibraltar unterwegs gewesen. Sie stammen den Angaben zufolge aus Maghreb-Staaten und afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Retter brachten die Menschen in verschiedene Häfen im südspanischen Andalusien.

Rüstungsgeschäfte mit Türkei und Saudi-Arabien fast ganz gestoppt

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden nur noch in wenigen Einzelfällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Beide Länder sind strategisch wichtige Partner Deutschlands - aber auch problematische. So düften etwa die Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien mit dem Eingreifen des Königreichs in den Jemen-Krieg zusammenhängen.

Deutsche Politiker reagieren kämpferisch auf Bannon

Berlin (dpa) - Deutsche Politiker wollen dem US-Rechtspopulisten Steve Bannon mit seinen Plänen für eine Unterstützung gleichgesinnter Parteien im Europawahlkampf 2019 offensiv entgegentreten. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Welt“. Bannons Stiftungspläne in Europa sind nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Florian Hahn „ernst zu nehmen“. Man müsse sich nun „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen wehren“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bericht: Macron nennt Benalla-Affäre „inakzeptabel“

Paris (dpa) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich einem Bericht zufolge von seinem früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla distanziert, dem gewaltsames Vorgehen gegen einen Demonstranten und Amtsanmaßung vorgeworfen wird. Macron habe den Vorgang bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern als „inakzeptabel“ bezeichnet und betont, dass derartiges Verhalten auch künftig nicht straflos bleiben werde, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die französische Justiz hat gegen Benalla ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ihn unter ihre Aufsicht gestellt.

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