Dobrindt nennt Scholz-Haushalt „Therapiepaket für die SPD“

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Deutsche Presse-Agentur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert. Die Pläne seien kein Zukunftshaushalt für Deutschland, sondern ein Therapiepaket für die SPD, sagte Dobrindt der dpa. Vor Dobrindt hatte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die jüngsten sozialpolitischen Versprechen der SPD massiv kritisiert. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Ziemiak, es sei wichtig, noch einmal festzustellen: Olaf Scholz sei Finanzminister der Bundesrepublik und kein „Minister für das Wohlfühlprogramm der SPD“.

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