Digitalpakt: Kompromiss bei Grundgesetzänderung in Sicht

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Deutsche Presse-Agentur

Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Die Mittel des Bundes würden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.

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