Digitalpakt: Grüne und FDP kritisieren Widerstand der Länder

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Deutsche Presse-Agentur

Die Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, hat den Widerstand mehrerer Länder-Ministerpräsidenten gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung kritisiert. Die Initiative der Ministerpräsidenten sei schwer nachvollziehbar, sagte Dörner den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Unter anderem die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sehen durch die Änderung die Länderhoheit bedroht. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Nicola Beer, fordert Kanzlerin Merkel auf, auf die Länderchefs von CDU/CSU einzuwirken.

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