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Schuldenabbau

Bildung und Schuldenabbau prägen Etat

Lindau / Lesedauer: 4 min

Haushaltsausschuss plädiert für drei Prozentpunkte weniger Kreisumlage
Veröffentlicht:10.01.2014, 13:20

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Die einen bezeichnen es als „Haushalt der Vernunft“, andere sehen damit „das Gesicht gewahrt“: Nach acht Stunden intensiver und teilweise auch sehr kritischer Etatberatung hat der Haushaltsausschuss des Landkreises am Donnerstag die Kreisfinanzen für dieses Jahr geregelt. Einig sind sich letztlich alle Kreisräte gewesen, dass der Hebesatz für die Kreisumlage um drei Prozentpunkte sinken soll. 1,85 Millionen Euro aus der Rücklage, Rotstifteinsatz unter anderem bei Personal und Bauunterhalt und ein Schiebemanöver im Sozialbereich machen es möglich, den gut 71 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalt auszugleichen.

Im Vorfeld hatte es zunächst nach Konfrontation ausgesehen. Denn einige Bürgermeister im Kreis hatten angesichts gestiegener Steuereinnahmen einen Rückgang der Kreisumlage um vier Prozentpunkte gefordert. Kreiskämmerer Erwin Feurle hatte hingegen im Etatentwurf nur zwei Prozent weniger angeboten.

Für ihn und Landrat Elmar Stegmann schien klar: Mehr geben die Finanzen beim besten Willen nicht her. Natürlich ist das Steueraufkommen im Landkreis gestiegen, bringt bereits eine auf 45 Prozentpunkte verringerte Kreisumlage mit 31,7 Millionen Euro gut 2,7 Millionen Euro mehr in die Kasse als im Jahr zuvor.

Doch die höhere Umlagekraft bedeute für den Landkreis auch, dass er mehr Geld nach Augsburg überweisen muss: Die Bezirksumlage erhöht sich für Lindau auf über 16 Millionen Euro. Das sind 1,4 Millionen Euro mehr als vor einem Jahr. Dazu kommt eine Kostenexplosion in der Jugendhilfe: Die hat im vergangenen Jahr ihr vier-Millionen-Budget um zehn Prozent überzogen und rechnet für dieses Jahr mit einem weiter steigenden Defizit, das sich fast 4,7 Millionen Euro erreichen werde.

Wegen des höheren Steueraufkommens muss der Kreis zudem mit 1,4 Millionen Euro über 300 000 Euro mehr Krankenhausumlage zahlen als vor einem Jahr. Und auch Sozialhilfeausgaben und Personalkosten steigen. Damit sei das Plus durch die Kreisumlage mehr als aufgebraucht, schilderte Feurle den Kreisräten.

Mit Schülerheimverkauf Schulden tilgen

Die nahmen sich dann Stunde um Stunde die einzelnen Haushaltsbereiche vor. Einig sind sich alle Fraktionen, dass der Landkreis auf seinem Weg des Schuldenabbaus konsequent weitergeht. Dazu gehören nicht nur 1,5 Millionen Euro reguläre Tilgung. Auch die von einem Gutachter errechneten 4,3 Millionen Euro Erlös aus dem geplanten Verkauf des Schülerheims sollen den Schuldenberg weiter abbauen: Mit Hilfe dieser außerordentlichen Rückzahlung will der Landkreis seine Kredite bis zum Jahresende auf unter 20 Millionen Euro verringern.

Das zahle sich letztlich auch für die Gemeinden aus, machte der Kreiskämmerer deutlich: 2008 hatte der Landkreis im Jahr noch über 1,5 Millionen Euro für Zinsen zahlen müssen – jetzt sind es nur noch 651 000 Euro. Dieser Rückgang macht mehr als ein Prozentpunkt Kreisumlage aus: Das Geld fließt nicht mehr an die Banken, sondern in Investitionen wie beispielsweise Schulsanierungen und Turnhallenbau. Denn Bildung bleibt für die Kreisräte und Landrat Stegmann ein ganz wichtiger Punkt im Kreisetat.

Im ausgeglichen vorgelegten Etatentwurf fanden die Kreisräte über den Tag hinweg noch einiges, auf das der Kreis derzeit verzichten könne. Dazu gehören Fenster und Fassade der Obstbauschule, die erst nächstes Jahr saniert werden sollen, 100 000 Euro weniger Bauunterhalt, die Sanierung von Turnhallen und Physikräume am Bodensee-Gymnasium soll günstiger werden. Sparen könne der Kreis jetzt aber auch beim Posten Energie: So soll die Stromrechnung in diesem Jahr 50 000 Euro billiger werden.

Das summiert sich auf gut eine halbe Million. Zusätzlich einigten sich die Ausschussmitglieder, von den fast elf Millionen Euro Personalkosten 100 000 Euro pauschal zu kappen. Außerdem hofft das Gremium, dass eine teure 24-Stunden-Pflege nicht vor dem Sommer auf die Sozialhilfe zukommt, was weitere 100 000 Euro sparen könnte.

Das alles ist für CSU-Fraktionssprecher Anton Wolf Auslöser gewesen, in einer interfraktionellen Pause alle Kollegen auf eine um drei auf 44 Prozentpunkte sinkende Kreisumlage einzuschwören. „Das ist ein Kompromiss, der für alle Seiten befriedigend ist. Da wahrt jeder sein Gesicht.“

Einstimmig für „Haushalt der Vernunft“

Jürgen Müller als Sprecher der Freien Wähler hatte zwar zunächst angeregt, einen Teil des angepeilten Schülerheimerlöses an die Gemeinden zurückzugeben. Er ließ sich aber überzeugen, dass dieses Geld komplett in den Schuldenabbau fließt. Auch SPD-Sprecher Helmut Böller, sein Kollege der Grünen, Thomas Kühnel, sowie Heribert Hostenkamp als Sprecher der Freien Bürger im Kreistag bezeichneten den überarbeiteten Entwurf dann als „Haushalt der Vernunft“ (Hostenkamp), mit dem sie leben könnten (Kühnel). Und so fiel der Beschluss für drei Prozent weniger Kreisumlage am Abend auch einstimmig.