CSU will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an. Mit einem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben erneut torpedieren. Das will die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im Kloster Seeon beschließen, berichtet die „FAZ“. Die CSU will so die zügige Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren gewährleisten. Denn Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen