Bundestags-Wahlrecht: Reformberatungen ohne Ergebnis

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Deutsche Presse-Agentur

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratungen ergebnislos beendet. FDP, Linke und Grüne kündigten eine gemeinsame Stellungnahme an. Zuvor hatte der CDU-Haushaltspolitiker Axel Fischer einem Reformvorschlag Schäubles eine Absage erteilt. Dieser sah dem Vernehmen nach eine leichte Reduzierung der Wahlkreise vor sowie einen teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate.

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