Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren“ hervor, der voraussichtlich im April vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er „über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat“.

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