Bundesregierung kommt mit Plänen zu Diesel-Fahrverboten voran

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese will die EU-Kommission Pläne billigen, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Zu einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“, die Kommission genehmige, die Grenzwerte in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu erhöhen, erklärte ein Kommissionssprecher: „Das ist falsch.“ Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel sei EU-weit verbindlich.

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