Bürger können im Netz über Zukunft der EU mitreden

Zukunft der EU
Wie weiter mit der EU? Bürger können über eine Online-Plattform über die Zukunft der EU mitreden. (Foto: Eric Lalmand / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bürger können seit heute über eine Online-Plattform mitreden, wie die Europäische Union in Zukunft besser funktionieren könnte. Dabei kann jeder Ideen einbringen und die Vorschläge anderer kommentieren.

Algorithmen sollen dafür sorgen, dass die wichtigsten und am meisten diskutierten Beiträge gesammelt werden und letztlich in Reformen der EU einfließen. „Die Zukunft liegt in deinen Händen“, ist das Motto.

Das Startsignal für die Plattform gaben die EU-Kommission, das Europäische Parlament und Portugal als derzeitiges EU-Vorsitzland. Es ist die erste Etappe der seit Jahren diskutierten Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai offiziell beginnen soll. Sie soll neben der Plattform auch Bürgerpanels und Plenarsitzungen mit Politikern umfassen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen Vorschläge für mögliche Reformen stehen.

„Hier geht es ums Zuhören“, sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. Die Vorschläge der Bürger würden weiter verfolgt, und zwar völlig ergebnisoffen, versprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica. „Nur der Himmel setzt Grenzen“, meinte der zuständige Europaparlamentarier Guy Verhofstadt von den Liberalen.

Die Online-Plattform gibt einige der Brüsseler Topthemen vor, darunter Klimaschutz, Gesundheit, eine stärkere Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, digitaler Wandel oder Migration. Zu diesen Themen kann man über die Webseite an Veranstaltungen teilnehmen, selber welche ausrichten oder eben Vorschläge einbringen. Ideen können darüber hinaus zu frei gewählten Themen geäußert werden.

Damit die Diskussion nicht aus dem Ruder läuft, müssen sich Teilnehmer zur Einhaltung von Regeln verpflichten. Zudem greifen Moderatoren bei Bedarf ein. Die Plattform wird in allen 24 offiziellen Sprachen der EU angeboten, also auch in Deutsch.

Die Debatte ging heute direkt los. So wurde beim Thema Migration zum Beispiel gefordert: „Bitte stoppen Sie die Einwanderung.“ Beim Thema Klimawandel schrieb ein Nutzer: „Ich finde, es wäre super, wenn jeder Einwohner eine Fleischkarte bekäme.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte eigentlich schon im Mai 2020 beginnen. Dann kam die Pandemie dazwischen, aber auch Streit über Ziele und die politische Führung. Schließlich einigte man sich, dass drei Institutionen Kommission, Rat und Parlament gemeinsam die Debatte steuern. Unter der Rubrik Demokratie wurde vorgeschlagen, statt einer Vielzahl von Sprachen in der EU nur eine gemeinsame zu haben sowie Europäer schon ab 16 wählen zu lassen.

Ausgangspunkt war der Konflikt zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten, wie die Spitzenposten in der EU besetzt werden. Das Parlament will, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission in Frage kommen.

2019 ignorierten die Staats- und Regierungschefs dieses Prinzip und holten die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf den Chefposten. Die CDU-Politikerin musste um ihre Mehrheit im Parlament zittern und versprach daraufhin die Zukunftskonferenz - ursprünglich eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unklar ist, wie weit die Änderungen gehen sollen, ob also zum Beispiel die EU-Verträge überarbeitet werden könnten.

CDU/CSU, SPD und Grüne im Europaparlament begrüßten den Start der Bürgerplattform und formulierten hohe Erwartungen. „Wenn die Menschen in Europa und ihre Ideen mitgenommen werden, kann der Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU tatsächlich gelingen“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nannte die Bürgerdebatte den ersten Schritt für eine substanzielle EU-Reform.

© dpa-infocom, dpa:210419-99-266513/5

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