Breitband-Fördermittel der Bundes fließen nur langsam ab

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Kabelverlegung
Kabel für den Anschluß von Breitband-Internetverbindungen auf einer Baustelle in Schleswig-Holstein. (Foto: Carsten Rehder / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die deutschen Städte und Landkreise haben bisher nur einen Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet abgerufen.

Seit 2015 hat der Bund zwar rund 3,5 Milliarden Euro für Projekte genehmigt, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur rund 26,6 Millionen Euro. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden. „Die meisten Mittel werden voraussichtlich bis Ende 2021 ausgezahlt sein“, heißt es in der Antwort weiter.

Die Grünen machen Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür verantwortlich: „Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten Kommunen kämen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. „Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken“, ergänzte die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Die größte Anteil der geflossenen Mittel, nämlich rund 23,4 Millionen Euro, habe lediglich Beratungsleistungen finanziert.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderbedingungen zu vereinfachen. Vorschläge seien schon erarbeitet, die Abstimmung dazu laufe, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Bisher sind nur zwei Projekte vollständig abgeschlossen, die nach der 2015 beschlossenen Förderrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus beantragt wurden. „Bei mehreren Projekten gab es bereits Teilinbetriebnahmen“, schreibt das Verkehrsministerium. Kritik am komplexen Verfahren hatte es unter anderem aus Bundesländern gegeben.

Die Landkreise sehen kein größeres Problem. „Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand“, sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Der Breitbandausbau sei vergleichbar mit der Elektrifizierung oder dem Straßenbau. „Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.“ Die notwendige Markterkundung vor dem Förderantrag und die Ausschreibungen brauchten Zeit, das sei aber „im Grunde normal“. Nur fertiggestellte Projekte könnten abgerechnet werden. Dass die Mittel langsam ausgegeben würden, sei also normal.

In Sachen Netzgeschwindigkeit liegt Deutschland im EU-Mittelfeld. Nicht nur am Tempo, auch an der Art des deutschen Internet-Ausbaus gibt es Kritik - zuletzt unter anderem vom EU-Rechnungshof. Umstritten ist das sogenannte „Vectoring“, über das alte Kupferkabel leistungsfähiger gemacht werden. So können zwar Geschwindigkeiten bis 50 bis 100 Mbit pro Sekunde erreicht werden - kostengünstiger als neu verlegte Glasfaser-Kabel, aber mit wenig Luft nach oben.

Leitfaden zur Förderrichtlinie

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