BKA-Chef für härtere Strafen für Posten von Gegner-Listen

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Deutsche Presse-Agentur

BKA-Chef Holger Münch fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Wer Listen vermeintlicher „politischer Gegner“ veröffentliche - verbunden mit Drohungen wie „Wir kriegen Euch alle“ - der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er glaube deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.

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