Bericht: Keine Duldung mehr für bestimmte Ausreisepflichtige

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Deutsche Presse-Agentur

Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium will nach einem Medienbericht künftig Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf des Ministeriums für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten.“

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