Bericht: Kühnert will zu Hartz-IV-Sanktionen Abstimmung

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Deutsche Presse-Agentur

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Die Jusos würden dann beantragen, dass die SPD stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung in den Mittelpunkt stellt, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

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