Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz Groko-Bedingung

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Deutsche Presse-Agentur

Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen bei Facebook veröffentlichten Beschluss des Landesvorstandes. Darin wird auch ein Vorziehen des Parteitags auf September verlangt.

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