BA-Chef fordert rasches Gesetz für Hartz-IV-Sanktionen

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Deutsche Presse-Agentur

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert rasch ein neues Gesetz zum Umgang mit Hartz-IV-Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die besonders harten Regelungen dazu im November gekippt. „Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils“, sagte Scheele der dpa. Seine Behörde wolle für die Mitarbeiter mit Beispielkatalogen arbeiten. Sie müssten im Gespräch mit den Leistungsbeziehern erklären können, warum etwa kein Härtefall vorliege.

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