Altmaier erinnert SPD an Bekenntnis zur schwarzen Null
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die
designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der
Finanzpolitik gewarnt. Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, sei eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf gewesen, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Die SPD-Basis hat entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Beide haben die Union aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.
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