ADAC nicht mehr gegen Tempolimit auf Autobahnen

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Deutsche Presse-Agentur

In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat der ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben.

Der ADAC sei „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des 58. Verkehrsgerichtstags in Goslar (29. bis 31. Januar). Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.

„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“

Umweltministerin stichelt gegen Scheuer

Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt - und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. Der „gute Menschenverstand“ spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe. „Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt.“ Ein Sprecher Schulzes sagte, eine Untersuchung über Auswirkungen eines Tempolimits könne zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Ein Sprecher Scheuers dagegen bekräftigte die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt“, hatte Scheuer der dpa gesagt. „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern.

Die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippt. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup

Der Koalitionspartner SPD hatte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

Der Umweltverband BUND begrüßte die Aussagen des ADAC. „Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. „Das Tempolimit ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach dem ADAC muss jetzt die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer, das veraltete Bild von Mobilität überdenken. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum.“

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte: „Die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippt. Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer.“ Austrup sagte weiter: „Mehr Klimaschutz, besserer Verkehrsfluss und weniger Verkehrstote - und das zum Nulltarif: Ein Tempolimit kennt nur Gewinner.“

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, eine Versachlichung der Debatte rund um das Tempolimit sei sinnvoll. Dazu könne eine neue Studie, zum Beispiel von der Bundesanstalt für Straßenwesen, einen wichtigen Beitrag leisten. „Der FDP-Vorschlag einer dynamischen Verkehrslenkung, die sich an Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, ist eine sinnvolle Lösung. So können Tempolimits flexibel und digital gesteuert werden.“

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