Öffentlicher Dienst: Stasi-Überprüfung soll verlängert werden

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Deutsche Presse-Agentur

Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch künftig auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können. Die geltende Regelung, die Ende 2019 ausläuft, solle bis 2030 verlängert werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sehe ein Entwurf des neuen Stasi-Unterlagengesetzes vor, über den am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

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