Änderung für Digitalisierung wohl ohne Bundesrat-Mehrheit

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Deutsche Presse-Agentur

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.

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