Eine Stadt sieht grün

Wie die Gemeinderatswahlen die Ravensburger Kommunalpolitik verändern

Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben sich die Zusammensetzung und die Mehrheitsverhältnisse im Ravensburger Gemeinderat deutlich verändert. ARCHIVFOTO: FELIX KÄSTLE
Von Bernd Adler

RAVENSBURG - So richtig eine Erklärung hatte niemand dafür. War es Greta? Waren es die Fridays-for-future-Demonstrationen? Hatte die Sorge der Jugend um den Klimawandel zu einem politischen Erdbeben geführt? Oder gab es weitere, direkt nach der Wahl nicht eindeutig nachvollziehbare Ursachen für dieses Ergebnis?

Am 26. Mai wählten die Baden/Württemberger neue Kommunalparlamente. Die Prognosen waren durchwachsen, doch eines schien klar: Die Grünen würden zulegen, die Konservativen eher verlieren.

Was dann allerdings in Ravensburg passierte, das überraschte selbst die gemeinhin verlässlichen Experten. Die CDU, seit eh und je stärkste Fraktion im Gemeinderat, verlor ihre Mehrheit an die Grünen. Unions-Fraktionschef August Schuler, seit 1989 im Gemeinderat, sprach von einem „ganz bitteren Tag“ für seine Partei. Vor 30 Jahren hatte die CDU im Stadtparlament noch 19 Sitze gehabt. Am Ende der Auszählung nach dem 26. Mai waren es nur noch zehn. Die Grünen überflügelten die Schwarzen und kamen auf einen Sitz mehr.

Unabhängig von Sitzzahlen hörte sich das Ergebnis noch eindeutiger an: Jeder dritte Ravensburger wählte grün. Fünf Jahre zuvor war es nicht einmal ein Viertel gewesen. Die Umweltpartei wurde plötzlich die größte Fraktion im Gemeinderat, ein Umstand, den 20 Jahre zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Schwer wie fast im ganzen Bund hatte es die SPD, die ebenfalls kräftig Stimmen einbußen musste. Bei den anderen Fraktionen; den Freien Wählern, den Bürgern für Ravensburg und der FDP gab es bei der Kommunalwahl nur wenige Veränderungen bei der Stimmenzahl.

Der Gemeinderat hat jetzt 33 Sitze. Die neue starke Frau darin ist die Chefin der größten Fraktion der Grünen, Maria Weithmann - auch wenn sie in der Vergangenheit stets eher durch Sacharbeit überzeugte, anstatt große Töne zu spucken. Am Tag nach der Wahl erkannte sie dennoch ihre Chance, eine grüne Veränderung in der Ravensburger Stadtpolitik einzuleiten. Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, mehr sozialer Wohnungsbau, besserer Baumschutz nannte sie als erste Beispiele.

Das Klima im Ravensburger Gemeinderat hat sich durch die politische Machtverschiebung bisher nicht merklich verändert. Aber erste Zeichen des Wandels wurden dennoch bereits gesetzt. Die Baumschutzsatzung, seit Jahrzehnten gefordert und zuletzt 2018 erneut abgelehnt, hat der Gemeinderat schon kurz nach der Kommunalwahl mehrheitlich beschlossen. Weitere Anträge liegen vor: eine Kommunalisierung des Busverkehrs, Neuaufnahme des Lärmaktionsplans, besserer Klimaschutz. Es bleibt spannend.

Turbulenzen in Traditionslokalen

RAVENSBURG (rut) - Ein Hin und Her gab es 2019 in zwei Traditionslokalen der Stadt: Veitsburg und Bärengarten waren mal auf, mal zu. Der neue Veitsburg-Pächter, Christian Ott, startete im Mai mit Event-Catering – lediglich sonntags war das Lokal regulär geöffnet. Im Sommer versuchte Ott es sechs Wochen lang mit drei Bewirtungstagen, musste aber wegen Personalmangels wieder dicht machen. Seit Oktober gibt es auf der Veitsburg nun donnerstags bis sonntags reguläre Bewirtung. Nicht so im Bärengarten. Zwar hatten Thomas Stippe und Michael Hotz nach dem Ausstieg von Pächter Reinhard Klumpp den Biergartenbetrieb erfolgreich übers Rutenfest gewuppt. Der große Veranstaltungsraum ist aber privaten wie öffentlichen, von Hotz ausgerichteten Veranstaltungen vorbehalten. Ob aus der ehemaligen Zigarrenlounge mal ein Restaurant wird, ist offen.

Fürs Klima auf die Straße gegangen

RAVENSBURG (rut) - Seit Februar haben im Lauf des Jahres auch in Ravensburg wiederholt jede Menge Jugendliche für effektiven Klimaschutz demonstriert. Im Zuge der internationalen, von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg initiierten Fridays-for-Future-Bewegung schwänzten sie dafür sogar die Schule. Viele Eltern nahmen das nicht nur gelassen – sie schlossen sich ihren Sprösslingen als „Parents for Future“ an. Inzwischen dürfen die Jugendlichen auch in der städtischen Klimaschutzkommission mitreden.

Tradition oder Diskriminierung?

RAVENSBURG (bua) - Das Ravensburger Rutenfest hat eine lange Tradition. Und daher soll alles so bleiben, wie es immer war. So denken viele in der Türmestadt - aber eben nicht alle. Zwei ehemaligen Landsknechten musste daher klar gewesen sein, welche Debatte sie auslösen mit dem Vorstoß, auch Mädchen sollten am Rutenfest mittrommeln dürfen. Bisher ist ihnen das außer bei den Rutentrommlern verwehrt. Das Argument: Die reinen Männergruppen verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Da waren viele anderer Meinung. Tradition gegen Diskriminierung: Das waren die Schlagworte einer Debatte, die noch nicht zu Ende ist.

Autos verbannt, Bäume geschützt

RAVENSBURG (rut) - Mit zwei Beschlüssen hat der Gemeinderat 2019 was fürs Klima und die Aufenthaltsqualität in der Stadt getan: Zum einen wird der Gespinstmarkt autofrei. Zum anderen schützt eine Baumschutzsatzung nun Bäume, deren Stamm einen Umfang von mehr als 80 Zentimetern hat. Die Verordnung gilt zunächst für zwei Jahre, im Herbst 2021 wird über die endgültige Fassung abgestimmt. Mehr Wohlfühlatmosphäre soll ab Ende 2021 auf dem dann sanierten Gespinstmarkt herrschen – dort haben Autos künftig Durchfahrtverbot. Um den Wegfall der Parkplätze wettzumachen, dürfen Autofahrer dafür künftig wieder von der Herrenstraße über den nördlichen Marienplatz aus der Stadt fahren.

Nach 40 Jahren freie Fahrt

Die 85 Millionen Euro teure Bundesstraße 30 Süd ist endlich fertig

Ravensburger Kinder durften am 30. November mit ihren bunten Bobbycars als Erste die Bundesstraße 30 Süd befahren. FOTO: MARIUS HARTINGER
Ravensburger Kinder durften am 30. November mit ihren bunten Bobbycars als Erste die Bundesstraße 30 Süd befahren. FOTO: MARIUS HARTINGER
Von Frank Hautumm

RAVENSBURG - Fast 40 Jahre Planung, sechseinhalb Jahre Bauzeit, 85 Millionen Euro Kosten: Am 30. November 2019 wird endlich die Bundesstraße 30 als Ortsumfahrung von Ravensburg fertiggestellt und offiziell eingeweiht. Damit ist die B 30, die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in Oberschwaben, zumindest im Landkreis Ravensburg komplett. Mindestens 15 bis 20 Jahre, so schätzen Experten, wird es nun dauern, bis auf dem nächsten Streckenabschnitt im Bodenseekreis die Autos rollen können.

Für die Anwohner der Ravensburger Südstadt und die Eschacher ist die 5,5 Kilometer lange neue Straße eine enorme Entlastung vom Verkehr, von Staus und Gestank. Der Stadt Ravensburg bietet sie zugleich eine große Chance, denn die Gebiete entlang der alten Strecke, die zurückgebaut wird, können jetzt ganz neu geplant werden. Die Verwaltung will hier neue Wohngebiete entwickeln und gute Verbindungen für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV schaffen, kündigt Oberbürgermeister Daniel Rapp an.

Indes geht die Arbeit an der Verkehrsinfrastruktur weiter: Die Arbeiten an der Elektrifizierung der Südbahn, deren Schienen nur einen Steinwurf von der B 30 Süd entfernt verlaufen, kommen voran. Und die Planungen für den Molldietetunnel beim Regierungspräsidium Tübingen haben begonnen, bestätigt Regierungspräsident Klaus Tappeser. Der Tunnel soll für die Ost-West-Verbindung mindestens das werden, was die B 30 jetzt für die Achse Nord-Süd ist. Derzeit quälen sich noch 30 000 Fahrzeuge täglich am Konzerthaus vorbei und damit fast mitten durch das Zentrum.

Aber auch die Voraussetzungen für Radfahrer sollen in der Region erheblich verbessert werden. Das nächste große Verkehrsprojekt dürfte die „Radautobahn“ von Baindt nach Friedrichshafen werden. Zu einer modernen Verkehrspolitik gehörten Straßen, die die Lebensqualität von Menschen entscheidend verbessern, aber auch Investitionen in die Schiene, den Busverkehr und in Radwege, macht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann den Ravensburgern Mut.

Premiere mit der Kanzlerin

RAVENSBURG (fh) - Die Kanzlerin in Ravensburg: Angela Merkel spricht im Mai vor 400 Zuhörern im voll besetzen Schwörsaal zum Auftakt der „Schockenhoff-Lecture“. Der Weingartener Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) hat die „Lecture“ ins Leben gerufen, um damit seinen 2014 verstorbenen Vorgänger Andreas Schockenhoff in dessen langjähriger Heimatstadt zu würdigen. Die Kanzlerin betont in ihrer Rede ausdrücklich die Verdienste des Außenpolitikers Schockenhoff: „Andreas Schockenhoff und die Außenpolitik gehören zusammen wie Ravensburg und der Marienplatz.“ In zwei Jahren soll ein anderer Redner die „Lecture“ fortsetzen. Die Messlatte liegt jetzt hoch.

Marienplatzgarage wieder eröffnet

RAVENSBURG (len) - Die Marienplatzgarage hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Sanierungszeit wieder eröffnet. Am 15. November konnten erste Autofahrer auf den zwei oberen Ebenen parken. Bei der mehrfach verschobenen Teileröffnung funktionierten allerdings die Aufzüge nicht, erst drei Wochen später war es so weit. Nach einem Brand im Jahr 2014 war entdeckt worden, dass die Stabilität der Garage wegen verrosteter Stahlteile beeinträchtigt war. Die Sanierung kostet voraussichtlich rund 15 Millionen Euro. Bevor auch die Ebenen drei und vier im Sommer 2020 wieder zur Verfügung stehen, muss die Garage im Frühjahr erneut für sechs Wochen gesperrt werden.

Reformdruck aus Ravensburg

RAVENSBURG (len) - Katholiken aus Ravensburg haben wegen ihrer Reformforderungen im Jahr 2019 gleich zweimal Besuch vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, bekommen. Am 25. März erklärte er dem Publikum im Schwörsaal, warum er ein gemeinsames Abendmahl von Katholiken und Protestanten ablehnt. Gläubige beider Konfessionen hatten mit der „Ravensburger Erklärung“ dazu eingeladen. Zwei Monate später sprach Fürst mit Laien über die „Taldorfer Erklärung“. Kirchengemeinderäte hatten darin etwa das Priesteramt für Frauen gefordert. Nach beiden Besuchen waren viele Gläubige angesichts des fehlenden Entgegenkommens des Bischofs enttäuscht.

Zwei Urteile nach brutalen Taten

RAVENSBURG (len) - Das Landgericht Ravensburg hat 2019 zwei Urteile nach aufsehenerregenden Taten gesprochen. Ein halbes Jahr nach der Messeratacke eines Geflüchteten aus Afghanistan auf drei Männer am Marienplatz befanden die Richter den Angeklagten am 28. März des versuchten Mordes für schuldig. Weil ein Gutachter ihn für schuldunfähig hielt, wurde er in der Psychiatrie untergebracht. Zu Jahresbeginn offenbarte der Mord an einem 46-jährigen Deutschen in einem Wohngebiet eine unheilvolle Dreiecksbeziehung. Ein 33-jähriger Rumäne tötete seinen Nebenbuhler am 31. Januar mit einem Bajonett. Er wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.