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"Rattenfänger": Wirbel um Aussage von Bundespräsident Steinmeier 

Video Schwäbische.de / Lesedauer: 4 min

Steinmeier spricht in Zusammenhang mit einem correctiv-Bericht von "Rattenfängern". Zugleich gerät die correctiv-Chefin unter Druck: Hat sie immer die Wahrheit gesagt?
Veröffentlicht:02.02.2024, 23:12
Aktualisiert:02.02.2024, 23:26

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"Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen" - dieser Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt für heftige Diskussionen. Der Kern der Kritik in den sozialen Netzwerken: Steinmeier habe mit seiner Aussage über Rattenfänger die AfD gemeint. Und damit die AfD-Wähler auch als Ratten bezeichnet. Hat er das?

Tatsächlich nutzte der Bundespräsident die Vokabel Rattenfänger. Er sagte wörtlich: "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern* kaputtmachen."

Steinmeier sagte ebenfalls: „Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt.“ Die AfD kritisierte Steinmeier. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte in Berlin, er würde sich vom Bundespräsidenten wünschen, dass dieser nicht als ehemaliges SPD-Mitglied Partei ergreife, sondern „dass er versuchen sollte, dieses Land zu einen und dieser Spaltung, die ich aktuell sehe und die mir auch Sorge bereitet, entgegenwirkt“.

Die Aussage von Steinmeier im Video

Der Bundespräsident bezog sich mit seinen Aussagen auch auf eine Veröffentlichung des Mediums correctiv über ein Treffen mehrerer Personen im vergangenen November. An dem Treffen hatten correctiv zufolge auch mehrere AfD- und CDU-Politiker sowie der als rechtsextrem eingestufte Österreicher Martin Sellner teilgenommen. 

"Deportation von deutschen Staatsbürgern"

Die correctiv-Veröffentlichung war die Initialzündung für die vielen Anti-Rechts-Demonstrationen, die seitdem in ganz Deutschland stattfanden und auch weiterhin stattfinden. Einer der zentralen Punkte war die Behauptung von correctiv, bei dem Treffen sei es auch um Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund gegangen. Auch in der ARD-Sendung Monitor von und mit Georg Restle wurde in diesem Zusammenhang wörtlich von der „Deportation von deutschen Staatsbürgern“ gesprochen.

Janine Wissler und Martin Schirdewan, Vorsitzende der Partei Die Linke, teilten unter der Überschrift "AfD-Mitglieder zeigen mit Deportationsplänen ihre Traditionslinie" dazu mit: "Wenn 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz AfD- und Werteunion-Mitglieder über Pläne zur Deportation von Millionen Menschen diskutieren, dann zeigt das klar, in welcher Traditionslinie die AfD und ihre Mitglieder stehen."

"Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen"

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Teilnehmer des Potsdamer Treffens verwiesen mehrfach darauf, dass  das Wort Deportation nicht gefallen sei. In diesem Zusammenhang sagte dann plötzlich auch die stellvertretende Chefredakteurin von correctiv, Anette Dowideit, im ARD-Presseclub: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, (so aufgenommen).“

Bei Twitter legte Dowideit dann nach und schrieb: „Eine Klarstellung, weil hier wieder der nächste Desinformations-Versuch gestartet wird. In der Geheimplan-Gegen-Deutschland-Recherche steht nicht der Begriff 'Deportation'". 

Hat die correctiv-Chefin die Unwahrheit gesagt?

Aber das stimmt nicht. Anette Dowideit hat hier nachweislich die Unwahrheit gesagt. So wird auf der correctiv-Homepage das Buch „Der AfD-Komplex“ (Stückpreis 23 Euro) beworben. In der Beschreibung des Buches hieß es wörtlich:„Die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland markieren nur für jeden sichtbar den offenen Rechtsextremismus der Faschisten in der AfD“.

Hier wird auf der correctiv-Seite geschrieben: "Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher...".
Hier wird auf der correctiv-Seite geschrieben: "Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher...". (Foto: Screenshot)

Nachdem ein findiger User einen Screenshot davon bei X veröffentlichte, änderte correctiv die Passage. Nun steht hier: "Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland markieren nun für jeden sichtbar den Rechtsextremismus in der AfD".

Einen Transparenzhinweis, der auf die Änderung der Passage aufmerksam macht, findet man nicht.

*Die Sage "Der Rattenfänger von Hameln" wird vom Freistaat Sachsen so beschrieben: "Hameln litt zu dieser Zeit unter einer großen Rattenplage, derer die Stadt selbst nicht Herr wurde. (...) Der Rattenfänger zog seine Pfeife heraus und pfiff eine Melodie. Da kamen die Ratten und Mäuse aus allen Häusern hervorgekrochen und sammelten sich um ihn herum. Als er nun meinte, es wäre keine zurückgeblieben, ging er aus der Stadt hinaus in die Weser; der ganze Haufen folgte ihm nach, stürzte ins Wasser und ertrank."

Weil die Bürger den Rattenfänger nicht wie vereinbart bezahlen wollen, lockt er aus Rache mit seiner Flöte später über 100 Kinder aus dem Dorf. Sie werden nie wieder gesehen.

Das gesamte Märchen finden Sie hier.