BBF-Interview
Palmer über Zuwanderung: „So geht es nicht weiter“
Baden-Württemberg / Lesedauer: 6 min
- Robin Halle
Überlastete Kommunen, explodierende Kosten, sinkendes Bildungsniveau, mehr Straftaten: Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hängen alle Themen mit der unkontrollierte Zuwanderung von Asylsuchenden zusammen. Palmer zählt am Donnerstag zu den wichtigsten Speakern beim Bodensee Business Forum. Vorab gibt er der Schwäbischen Zeitung dieses Interview.
Herr Palmer, Sie haben sich nach längerer Zeit wieder bei Facebook zu Wort gemeldet. Warum?
Ich habe die Spielregeln verändert. Jetzt dürfen nur noch sogenannte Freunde kommentieren. Das sind 5000. Damit habe ich das Problem von brauner Brühe und Tausenden von Kommentaren mit anonymen Profilen gelöst. Unter dieser neuen Randbedingung finde ich, dass es für die Bürger in Tübingen ein Mehrwert ist, lesen zu können, was ihr Oberbürgermeister macht, denkt und diskutiert.
Sie sorgen tatsächlich mit Ihrem ersten Post für Diskussionen. Sie haben geschrieben, dass wir beim Dauerthema Flüchtlinge wieder auf dem Stand vom Herbst 2015 angelangt sind. Woran machen Sie das fest?
An der Überlastungssituation in den Kommunen. Wir sind teilweise sogar schlechter dran als 2015. Die Kitas sind überlastet. Es gibt kein Personal. Es fehlen Plätze. In den Schulen können die Förderbedarfe geflüchteter Kinder nicht mehr berücksichtigt werden. Das allgemeine Leistungsniveau in den Schulen sinkt deswegen. Die Zahl der Kinder, die ohne Abschluss die Schule verlassen, hat sich verdoppelt.
Boris PalmerObjektiv geht’s uns immer noch ziemlich gut im Vergleich zu den meisten anderen Menschen in der Welt.
Der Wohnungsbau ist zusammengebrochen. Die ersten Turnhallen werden erneut belegt. Nicht für kommunale Übergangsunterbringungen, sondern dauerhaft. Vor dem Stuttgarter Ausländeramt wird campiert, weil man nicht mehr in der Lage ist, die Fälle zu bearbeiten. Wo ich hinschaue sind wir an einem Punkt, an dem ich sagen muss: So geht es nicht weiter!
Sie haben geschrieben, dass man Zuwanderung begrenzen und steuern muss. Wie lautet Ihr Lösungsvorschlag diesbezüglich?
Zunächst muss man sich entscheiden, ob man die Position vertritt, dass Zuwanderung einfach passiert. Ich höre immer wieder Politiker, die sagen, dass man Zuwanderung nicht steuern kann. Nach dem Motto: Die Leute machen sich halt auf den Weg und wir müssen in unserer Gesellschaft mit den Folgen leben. Eine vertretbare Argumentation.
Objektiv geht’s uns immer noch ziemlich gut im Vergleich zu den meisten anderen Menschen in der Welt. Aber dann muss man ehrlicherweise auch sagen, was das an Abstrichen bedeutet, für die, die schon da sind. Für Migranten und Ureinwohner. In allen Bereichen, wo die Ressourcen nicht mehr ausreichen. Da geht’s auch ums Geld. Wir haben im nächsten Jahr Sparhaushalte in den Kommunen.
Es gibt weniger für alle, weil wir einen erheblichen Teil der Ressourcen für Neuankömmlinge abzweigen müssen. Das muss man offen mit den Leuten besprechen. Wenn man das nicht will ‐ und ich sage ganz offen, ich will das nicht, weil ich glaube, dass das der soziale Friede in unserer Gesellschaft nicht aushält ‐ dann muss man die Zuwanderung über Asylanträge begrenzen.
Das beantwortet nicht die Frage nach einem Begrenzungsvorschlag.
Ich bin kein Außenpolitiker. Ich mache als Kommunalpolitiker nur einen Vorschlag, den wir vor Ort umsetzen könnten: Alle, die kein Recht haben zu bleiben, kommen nicht in die Kommunen, werden nicht integriert, bekommen keinen Arbeitsplatz, erhalten nur noch Sachleistungen und werden von den Aufnahmeeinrichtungen der Länder betreut.
Dann wird nach meiner Überzeugung der Zustrom derjenigen, die keinen Schutzanspruch haben, schnell versiegen. Dann erreichen wir auch in Europa eine bessere Verteilung.
Diskutiert wird auch Ihr Vorschlag, dass die Marine gekenterte Flüchtlinge retten und sofort zurück nach Afrika transportieren sollte. Was versprechen Sie sich davon?
Das ist nun in der Tat ein außenpolitischer Vorschlag. Er dient lediglich dazu, den Debattenraum für alternative Möglichkeiten zu öffnen. Der jetzige Weg ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Zigtausende Flüchtlinge liegen auf dem Grund des Mittelmeers. Weil skrupellose Schleuser ihnen Tausende von Euro abgenommen haben und sie in Schiffe gesetzt haben, die niemals die Küsten Europas erreichen konnten.
Palmerenn Rettung immer bedeutet, dass ich nach Europa komme, machen sich umso mehr Menschen auf den Weg.
Die Rettung wurde im Vorfeld vorausgesetzt. Aber diese Rettung gelingt häufig nicht. Wenn man dieses System beenden will, muss den Leuten in ihrem eigenen Nutzen-Kosten-Kalkül klar werden, dass es sich nicht lohnt, das Risiko einer Mittelmeerfahrt einzugehen. Es ist doch so: Wenn die Menschen wissen, dass sie gerettet und sofort zurück nach Afrika gebracht werden, setzt sich niemand mehr in so ein Boot.
Deswegen ist es ein rationaler Vorschlag, dieses Problem zu lösen. In den vergangenen zehn Jahren haben alle anderen Versuche nichts gebracht. Wenn Rettung immer bedeutet, dass ich nach Europa komme, machen sich umso mehr Menschen auf den Weg. Sie nehmen dabei sogar den eigenen Tod in Kauf. Ich will das so nicht mehr mitmachen.
Ein heikles Thema sind Straftaten, die von geflüchteten Menschen begangen wurden. Sie schreiben, dass tödliche Messerattacken zunehmen. Können Sie das mit Zahlen belegen?
Die letzten Zahlen des Landeskriminalamts besagen, dass es ein Wachstum um 20 Prozent gibt. Bei Messerattacken insgesamt. Bei tödlichen Messerattacken werden die Zahlen nicht so genau ausgewiesen.
Aber 20 Prozent mehr Messerangriffe sind, finde ich, besorgniserregend. Was noch auffälliger ist: Immer mehr traumatisierte Asylbewerber, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden, attackieren fremde Menschen im öffentlichen Raum. Es gab Axtangriffe in Zügen, Messerangriffe im Kaufhaus, in Arztpraxen und auf den Straßen.
Die Frage, ob wir diesen traumatisierten Personenkreis von Asylbewerbern ausreichend unterstützen und beobachten können, muss man stellen. Die Serie dieser fürchterlichen und tragischen Ereignisse ist zu lang, um sie als Zufall abzutun.
Sie bilanzieren, dass man keine Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung machen kann. Entstammt diese Einschätzung Ihrem Bauchgefühl oder ist die Zahl belegbar?
Wenn ich die Umfragen richtig verstehe, sagen inzwischen zwei Drittel der Deutschen, dass sie die Zuwanderung stärker steuern und begrenzen wollen. Wer diesen Leuten sagt, dass das der Staat nicht kann, der nimmt in Kauf, dass sich die Menschen vom Staat abwenden. Wer darauf antwortet und sagt, das will ich aber nicht, ihr seid Rassisten, der nimmt in Kauf, dass diese Menschen unmittelbar zur AfD laufen. Deswegen sage ich: Auf Dauer wird man eine Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung nicht durchhalten.