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Bodensee Business Forum 2023

Expertenrunde ist sich einig: Europa muss handlungsfähig bleiben

Friedrichshafen / Lesedauer: 4 min

Durch den Ukraine-Krieg wurde klar: Die EU braucht mehr Autarkie. Aber allein damit ist es nicht getan, sagen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien.
Veröffentlicht:29.09.2023, 12:51

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Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt: Es kann sich rächen, wenn die EU sich etwa bei Rohstofflieferungen zu abhängig von einer anderen Weltregion macht. Ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf ‐ da waren sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien beim Bodensee Business Forum von Schwäbisch Media einig.

Doch was folgt daraus? Mehr Autarkie für die EU sei wichtig, doch die weltweite Vernetzung dürfe dabei nicht auf der Strecke bleiben, so die Experten. Zudem müssten bei den entscheidenden Themen wie der Migration Lösungen her, damit die EU vor dem Hintergrund der nächsten Wahl 2024 überhaupt handlungsfähig bleibe.

„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Und das trifft auf die europäische Politik oft zu“, sagte Tim Guldimann, Politikwissenschaftler und ehemaliger Schweizer Botschafter. Ralph Sina pflichtete ihm. Der Journalist war lange politischer Korrespondent des WDR, unter anderem in Brüssel.

„Bürokratiemonster“ sorgen für Ärger

Er verwies als Beispiel auf das geplante europäische Lieferkettengesetz. Es soll Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen, könnte aus Sinas Sicht aber fatale Auswirkungen habe. „Ich kenne einige Kleinbauern aus Zentralafrika, die uns in Deutschland unseren Kaffee liefern. Die bekommen die geforderte Dokumentation überhaupt nicht hin“, sagte er.

Niemand in Brüssel habe sich die Perspektive der Bauern vor Ort angehört. „Wenn dieser Irrsinn so kommt, sind diese afrikanischen Kleinbauern finanziell tot“, warnte der Journalist.

„Ich glaube schon, dass die Konsumenten bei Themen wie Lieferketten und Kinderarbeit sehr genau hinschauen und einen gewissen Anspruch haben“, entgegnete Florian Hassler (Grüne). Hassler ist seit 2021 Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union.

Man dürfe diese Ansprüche nicht pauschal beiseite wischen. „Aber es kommt aufs richtige Maß an“, sagte er. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass Firmen für etwas haften müssen, das ein Subunternehmen in der Lieferketten verbrochen hat. „Da braucht es mehr Pragmatismus“, räumte Hassler ein.

Vetter-Chef kritisiert Baerbocks Außenpolitik

Es reiche nicht, nur den europäischen Gedanken zu thematisieren, merkte Peter Sölkner, Geschäftsführer vom Ravensburger Pharmadienstleister Vetter Pharma, an. Die Forderung nach mehr Autarkie sei verständlich, aber „nur Europa wird in der Form nicht funktionieren“.

Zum Beispiel würden heute bereits zwei Drittel der neu erforschten Medikamente in China entdeckt. Und auch in den USA seien die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich besser. Die weltweite Zusammenarbeit sei entscheidend, sagte Sölkner.

Deshalb finde er es „schwierig“, dass in der derzeitigen deutschen Außenpolitik die „moralische Keule mitgeliefert“ werde und sich Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Schulmeisterin“ entpuppe. „So etwas hat auch Konsequenzen“, warnte er.

Forderung nach neuen Handlungsabkommen

„Wir brauchen keine Autarkie, wir brauchen gute Handelsbeziehungen, die wir nicht moralisch verfrachten dürfen“, pflichtete Sina bei. Bei der Debatte um das europäisch-kanadische Wirtschaftsabkommen CETA etwa hätten Abgeordnete in Brüssel demonstriert ‐ während sich Europa zeitgleich „hemmungslos“ mit Gas aus Russland versorgt habe.

Es ärgere es ihn, dass es immer noch kein entsprechendes Abkommen mit Lateinamerika und keine Vernetzung mit Australien gebe. „Das müssen wir endlich unter Dach und Fach kriegen“, so Sina. „Die Globalisierung darf nicht abgeschafft, sondern sie muss neu gestaltet werden“, sagte auch Tim Guldimann.

Es brauche ein Europa, das entscheidungs- und handlungsfähig ist, so Guldimann weiter. Aber das sei gefährdet ‐ durch populistische Regierungen, die die EU mehr und mehr ablehnten.

EU-Wahlen könnten „Schieflage“ bringen

Das bezeichnete auch Ralph Sina als „Riesenproblem“. „Es ist wie in einer Beziehung: Wenn man sich auf elementare Grundwerte nicht mehr einigen kann, wird es schwierig“, sagte der Journalist. Brüssel werde von Staaten wie Ungarn und Polen als „Buhmann“ benutzt, um die eigene Machtpositionen zu stärken.

Und mit „Bürokratiemonstern“ wie dem Lieferkettengesetz schade sich die EU selbst. „Da müssen wir aufpassen, das kann die Leute extrem verärgern“, stellte Ralph Sina fest.

Gleiches gelte für die Migration. „Das Thema hat das Potenzial, Europa in eine schwere Schieflage zu bringen“, stimmte Hassler zu. Umso wichtiger sei es, dass europäische Lösungen gefunden werden, konstatierte der Politiker. Darauf drängte auch Guldimann. „Politik besteht in der Regel aus der Wahl zwischen unangenehmen oder schlechten Lösungen“, merkte er an.

Das müssten die Verantwortlichen in Brüssel erkennen und das Thema angehen. Er plädierte für ein Ende der „Schönrederei“. Oder wie es Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die das Gespräch moderierte, am Ende zusammenfasste: „Deutschland und Europa brauchen mehr ehrliche Debatten.“