Zusätzlicher Polizeischutz vor bayerischen Synagogen

Lesedauer: 7 Min
Joachim Herrmann
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht bei der Plenarsitzung im bayerischen Landtag. (Foto: Lino Mirgeler/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Ute Wessels

Die Synagoge in Straubing ist ein eindrucksvoller Bau mit massiver Pforte. In das Fenster im Spitzgiebel ist ein Davidstern eingearbeitet, auch auf den beiden Türmen prangt gut sichtbar das Symbol für das Judentum. Mehrere Überwachungskameras sind auf das Gebäude gerichtet. „Dass wir hier bewacht werden müssen, das tut weh“, sagt Anna Zisler, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde der niederbayerischen Stadt. Sie und ihre Gemeindemitglieder fühlten sich aber gut geschützt. Die Polizei sei während der Gebetszeiten präsent und fahre zudem Streife.

Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale haben sich Zisler und Vertreter der Polizei zu einem Krisengespräch getroffen. „Wir sind immer in Habachtstellung“, sagt die Vorsitzende. „Und auf der anderen Seite denkt man: Es passiert sowieso nichts.“ Die Verunsicherung ist spürbar.

In ganz Bayern erhöhte die Polizei nach dem Anschlag vom Mittwoch ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen. Der Kontakt zu den Sicherheitsbehörden sei aber grundsätzlich eng und gut, sagten Vertreter von jüdischen Gemeinden am Donnerstag. Die Notwendigkeit, Synagogen zu schützen, sei in Bayern unumstritten, betonte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München.

Die Bewachung durch die Polizei sei bis auf Weiteres verstärkt worden, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Schutz jüdischer Einrichtungen habe einen sehr großen Stellenwert. „Die Schutzmaßnahmen richten sich nach der jeweiligen Gefährdung und den tatsächlichen Schutzerfordernissen.“

In einer kleinen Stadt wie Straubing sei ein Vorfall wie in Halle/Saale eigentlich nicht vorstellbar, sagte Zisler. Beleidigungen habe es vereinzelt aber schon gegeben. Der Zugang zur Synagoge soll noch besser gesichert werden, eine Schleuse aus schusssicherem Glas sei geplant. Der Umbau habe noch nicht begonnen. Es sei schwierig Handwerker zu bekommen, die Zeit haben. Aber nach den Geschehnissen in Halle gehe die Maßnahme nun vielleicht schneller voran.

Auch in anderen jüdischen Gemeinden im Freistaat fühlen sich die Mitglieder gut und professionell geschützt. Charlotte Knobloch sagte, die Polizei in der Landeshauptstadt sorge täglich für das, was in Halle gefehlt habe: „Einen umfassenden, zuverlässigen und wirksamen Schutz an den jüdischen Einrichtungen“.

In Bamberg sei wegen des Feiertages Jom Kippur am Mittwoch ohnehin eine Streife vor der Synagoge gestanden, sagte Martin Arieh Rudolph, Vorsitzender der dortigen Israelitischen Kultusgemeinde. Bei Sicherheitslagen wie am Mittwoch empfiehlt Rudolph seinen Gemeindemitgliedern dennoch, vorsichtig zu sein. So habe er nach der Jom Kippur-Feier zur Gemeinde gesagt: „Geht möglichst schnell zum Bus. Zieht Euch eine Kappe auf, damit man Euch nicht als Juden erkennt.“

Minister Herrmann gab der AfD eine Mitverantwortung an der Tat. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview von „Bayern 2“ des Bayerischen Rundfunks. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga wies diesen Vorwurf zurück. Die Hintergründe der extremistischen Tat von Halle seien noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt, da werde die Tat schon von CSU-Politikern „in vollkommen inakzeptabler Weise zur Diffamierung des politischen Gegners instrumentalisiert“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sprach von einer neuen, erschreckenden Eskalationsstufe. Antisemitische Vorfälle hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen - in der Zahl und in der Dimension. „Wir dürfen hier nicht zuschauen.“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach dem Anschlag „unseren jüdischen Mitbürgern unsere besondere Solidarität“ aus. Erst Mitte September hatte er die Synagoge in München besucht und härtere Strafen für antisemitische Übergriffe gefordert. Bayerns Justizministers Georg Eisenreich (CSU) kündigte an, in Kürze einen entsprechenden Vorschlag für eine Bundesratsinitiative vorlegen zu wollen. Der Freistaat wolle die Regelung zur Strafzumessung im Strafgesetzbuch ergänzen. „Antisemitische Beweggründe und Ziele sollen künftig ausdrücklich strafschärfend zu berücksichtigen sein“, erklärte Eisenreich.

Mehr als 500 Menschen hatten am Donnerstagabend in Bayern der Opfer des Anschlags gedacht. In Regensburg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 250 Menschen zu einer Mahnwache vor der jüdischen Gemeinde. In München kamen mehr als 300 Menschen zu einem Friedensgebet an der Synagoge zusammen. Die Teilnehmer hielten Kerzen in ihren Händen und hielten eine Schweigeminute ab. Für die kommenden Tage sind im Freistaat weitere Gedenkveranstaltungen angekündigt.

Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge ein Blutbad unter Dutzenden Gläubigen anzurichten. Der 27-jährige Deutsche wollte die Synagoge mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch. Danach soll der Mann vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er floh vom Tatort und wurde festgenommen.

Friedensgebet München

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen