Zoff im Landtag: Freie Wähler werfen AfD Erpressung vor

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Deutsche Presse-Agentur

Zoff im Ältestenrat des Landtags: Die Freien Wähler werfen der AfD einen gezielten Erpressungsversuch vor. „Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Fraktionen zur Wahl eines rechtspopulistischen Parlamentsvizepräsidenten genötigt werden“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, am Mittwoch in München. Das sei ein Skandal. Er warf der AfD vor, zahlreiche Anträge, die in den Ausschüssen abgelehnt worden seien, nur deshalb auf die Tagesordnung des Plenums setzen zu lassen. Der Ältestenrat ist für die Vorbereitung von Plenarsitzungen zuständig.

AfD-Fraktionsvize Richard Graupner wies dies zurück. „Es ist das gute Recht einer Landtagsfraktion, Themen aus dem Ausschuss auch im Plenum anzusprechen“, erklärte er. Er warf den anderen Fraktionen in dem Zusammenhang aber auch vor, der AfD Minderheitenrechte vorzuenthalten. Nach wie vor sei kein Vizepräsident der AfD gewählt worden. „Gerade ein AfD-Vizepräsident könnte aber bei den nun in der heutigen Sitzung des Ältestenrates zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten vermitteln“, argumentierte Graupner.

Tatsächlich hatte die AfD seit der Landtagswahl im Herbst 2018 zweimal versucht, einen Vizepräsidenten durchzusetzen. Die Kandidaten hatten in den geheimen Abstimmungen im Plenum aber keinerlei Chance.

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